WESTERWELLE-Interview für die Neue Presse Hannover

WESTERWELLE-Interview für die Neue Presse Hannover

WESTERWELLE-Interview für die 'Neue Presse Hannover'

02.11.2006

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der 'Neuen Presse Hannover' (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Heftiger Streit über das Libanon-Mandat der Bundeswehr: Was werfen Sie der Bundesregierung vor?

WESTERWELLE: Die Bundesregierung hat von einem robusten Mandat gesprochen und behauptet, es gebe beim Libanon-Einsatz keinerlei operative Einschränkungen. Inzwischen wissen wir, dass es eine Sechs-Meilen-Zone gibt, in der die Bundesmarine nur mit Zustimmung der libanesischen Regierung agieren darf. Die Verhinderung von Waffenschmuggel in diesem Küstenstreifen ist erheblich eingeschränkt. Von einem robusten Mandat kann keine Rede sein. Das ist ein Auslandseinsatz in der Grauzone.

Frage: Sie halten ein schnelles und direktes Eingreifen der deutschen Marine in unmittelbarer Küstennähe für ausgeschlossen?

WESTERWELLE: Eine effektive Kontrolle auf Waffenschmuggel wird durch das Mandat sehr erschwert. Das Interesse der libanesischen Regierung, selbst die Hisbollah zu entwaffnen, halte ich für sehr überschaubar. Immerhin sitzen zwei Hisbollah-Minister in der libanesischen Regierung – deshalb ist mein Zutrauen nicht sehr groß.

Frage: War der Auftrag nicht klar?

WESTERWELLE: Die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister haben in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass es die nun bekannten Einschränkungen nicht gebe. Wir wissen heute, dass diese Regelungen nachträglich am 12. Oktober vereinbart worden sind. Der Deutsche Bundestag muss jetzt erneut über das Mandat entscheiden

Frage: Die FDP hatte auch grundsätzliche Bedenken gegen den Libanon-Einsatz.

WESTERWELLE: Wir fühlen uns in unseren Bedenken leider bestätigt. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte müssen Auseinandersetzungen zwischen israelischen und deutschen Soldaten unbedingt vermieden werden. Kanzlerin Merkel und ihre Regierung haben versichert, das könne bei einem Marineeinsatz vor der libanesischen Küste nie und nimmer passieren. Leider haben die jüngsten Zwischenfälle gezeigt, dass die FDP Recht hatte. Die Bundesregierung hat die Gefahren dieses Einsatzes heruntergespielt.

Frage: Verteidigungsminister Jung reist in die Region und besucht die Truppe im Einsatz. Was geben Sie ihm mit auf den Weg?

WESTERWELLE: Der Bundesverteidigungsminister kann das für den Einsatz notwendige Mandat nicht in Israel herbeiführen. Er sollte hier seine Hausaufgaben erledigen. Herr Jung muss in Israel klar machen, dass Zwischenfälle zwischen deutschen und israelischen Soldaten nicht akzeptabel sind. Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag unmittelbar nach der Rückkehr des Verteidigungsministers mit der Erteilung eines neuen Mandats beschäftigt wird.
 

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