Papierindustrie - Höhere Energiesteuern gefährden Wiederaufschwung

Bonn (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven
Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten,
gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die
Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen
Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus
Windhagen.

Enttäuschend sei, dass die Regierung offenbar auch bereit sei,
verbindliche Abmachungen ohne Zögern über Bord zu werfen, sagte
Windhagen. Die Wirtschaft habe als Gegenleistung für Sonderregelungen
bei der Ökosteuer im Rahmen ihrer Klimaschutzvereinbarung erheblich
in ihre Energieeffizienz investiert. "Solche Vereinbarungen müssen
von beiden Seiten eingehalten werden. Pacta sunt servanda", sagte
Windhagen. Die noch mit der rot-Grünen Bundesregierung vereinbarten
Sonderreglungen seien keine Steuergeschenke gewesen, sondern dienten
dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade der
energieintensiven Branchen zu sichern.

Bei der Ökosteuer handelt es sich um eine rein nationale
Belastung, die direkt zu einer Verzerrung des europäischen und
internationalen Wettbewerbs führt. In diesem Wettbewerb spielen
Energiepreise eine Schlüsselrolle.
 

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